Zwischenbericht zum Planungsgebiet „Im Oberfeld“ / geplante Ansiedlung der Fa. Vögele

Wie unsere Stadtverwaltung und Stadtoberhäupter, können auch wir nur einen Zwischenbericht der uns vorliegenden Informationen geben. Die BI denkt quer und wir hinterfragen jeden Sachverhalt und jede Aussage um Zusammenhänge zu erkennen und Hintergründe aufzudecken – wir schaffen Transparenz.
Die Bürgerinitiative „Für den grünen Süden“ besteht aus interessierten und betroffenen Bürgern und bekommt täglich Zulauf von weiteren Personen, die für den Erhalt des grünen Südens sind.
Die Bürgerinitiative wurde nach dem Motto „Bürger für Bürger“ gegründet – denn (!),
>>> die Bevölkerung hat ein falsches Bild, wer auch immer dieses Bild erzeugt hat. <<<
Wir informieren gesamtheitlich und denken voraus. Mit den bekannten Argumenten der Verwaltung und Stadtführung, lassen sich nicht immer alle Vorgehensweisen rechtfertigen. In der Krise muss man Chancen nutzen, aber dann um sich weiter zu entwickeln und nicht um Löcher zu stopfen mit neuen, weiteren nicht hinnehmbaren Verlusten. Die vorhandenen Probleme können nicht mit denselben Vorgehensweisen beseitigt werden, mit denen sie geschaffen wurden – da muss man schon umdenken und seine Verhaltensweisen ändern oder man geht mit wehenden Fahnen unter. Die einseitige Sichtweise mit voller Hoffnung zur Lösung der Finanzmisere und nur einem Bedauern für die Bürger und Bevölkerung dieser Stadt, sind ein schlechter Ratgeber für eine lösungsorientierte und allgemeinverträgliche Vorgehensweise.
Zu 5 Punkten, möchten wir uns derzeit gezielt äußern:

1) Vorgehensweise der Stadt: Normalerweise dauert ein Planungsverfahren gesichert 2 Jahre, außer man ist seit langem Besitzer und Nutzer eines Grundstücks mit einem existierenden Bebauungsplan und plant nun eine Erweiterung. Dann gibt es die Möglichkeit einen sogenannten „Vorhabenbe-zogenen Bebauungsplan“ zu beantragen, dieses Gesetz bildete sich nach der Öffnung der neuen Bundesländer und wurde bisher vorwiegend für Wohnungsbau und durch Bauträger genutzt.
Dieser Umstand soll eine schnellere Bebauung ermöglichen, wenn z.B. ähnliche Bebauungen in der Umgebung gegeben sind und dem Vorhaben keine schwerwiegenden Gründe entgegen sprechen.
Hier hat die Stadt aktiv die Ackerland-Grundstücke von etwa 52 Eigentümern und ihre eigenen Flächen vermittelt, so dass vor jeder Veröffentlichung die Grundstücke zum Schnäppchenpreis an den Investor verkauft wurden, wohlwissend, dass eine gewerbliche bzw. industrielle Nutzung erfolgen soll. Um dann(!) den Regionalplan zu ändern, den Flächennutzungsplan zu ändern/erstellen und dann einen „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ rechtfertigen zu können und schnell die Bebauung zu ermöglichen. Ob das vom Gesetzgeber so angedacht war mit der Gesetzesänderung, oder nur ein Interpretationsspielraum zum geplanten Vorhaben vorgeschoben und entsprechend argumentiert wird, bleibt zu klären – denn sämtliche Planungsgrundsätze, Abwägungsgrundsätze und die Einbeziehung des Umweltschutzes und Bürgerbeteiligung etc. sind nach wie vor einzuhalten und haben Bestand.
Unklar ist auch, welchen Einfluss das Land und welche Rolle genau die Stadt bei den Veräußerungs-geschäften gespielt hat – auch hier hält man sich merkwürdiger Weise sehr bedeckt.
Von anderen Grundstücksgeschäften wissen wir, dass es geläufig ist ein Verkehrswertgutachten zur realen Veräußerung zu erstellen. Wo sind diese und wer hat die Plausibilität geprüft?

2) Zum Investor: Bei näherem Betrachten des Investors fällt auf, dass die Wirtgen Group durch eine sehr ähnliche Vorgehensweise mit ihrer Fa. Kleemann in Göppingen vorgeht, aber hier gibt es wenigstens einen Bebauungsplan. Dort möchte man diesen ändern und die Wohnbebauung in einem erheblichen Teil des betreffenden Gebietes herausgenommen wissen, um die Ziele der Fa. Kleemann zu realisieren. Da dies zu Ungunsten der Bürger geschehen soll, hat sich dort die Bürgerinitiative „Lebenswerter Stauferpark“ e.V. gegründet. Auch dort vertritt der Rechtsbeistand Hr. Dr. Jeromin den Investor. Auffällig ist auch, dass Herr Dr. Jeromin Bücher veröffentlicht hat und am Landesbaurecht Rheinland Pfalz mitgewirkt haben soll und dieses Wissen nun nutzt um die einseitigen Vorteile dieser und anderer Firmen durchzusetzen.

3) Thema Arbeitsplätze:
Hier geht es vorwiegend um eine statistische Verlagerung von Arbeitsplätzen von Baden Würtem-berg nach Rheinland Pfalz. Wenn neueste Fertigungsstraßen gebaut werden, gibt es Statistiken die besagen, dass so etwa 12-15% der Arbeitsplätze eingespart werden können – ein Hauptgrund für solche großvolumigen Investitionen überhaupt.
Am 18.03.2008 bei einer Einwohnerversammlung, hat Hr. Dr. Pawlik (Vorstand d.Fa.Vögele) die von Hrn. Dr. Jeromin am 20.02.2008 im Rathauscenter Ludwigshafen getroffene Aussage über die Höhe der beschäftigten Leiharbeiter von 15% auf 28% berichtigt!! Vermutlich wird ein erheblicher Teil dieser Leiharbeiter nicht mehr gebraucht, aber auf Grund der zu erwartenden Fertigungssteigerung hoffen viele derer auf eine Festanstellung und somit werden wieder nur auf dem Papier Arbeitsplätze geschaffen, real bleibt es aber wohl eher nach wie vor bei „0“.
Die Wirtgen Group hatte bereits, wie Nokia jetzt, eine Produktlinie nach Slowenien ausgelagert, aber durch den Eintritt von Slowenien in die EU 2004, stiegen auch dort die Lohnkosten und die Vorteile schwindeten. Im Übrigen meinen wir, dass 28% Leiharbeiter eine immense Zahl ist, um auch einmal die Geschäftsmoral und die Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft zu hinterfragen?

4) Informationspolitik der Stadt Ludwigshafen: Die frühzeitige Bürgerbeteiligung kam sehr spät und ohne Transparenz, sehr knapp gewählt in der Ferienzeit! Eine Stellungnahme der Bürger wurde nie eingefordert – also gab es keine wahre Beteiligung, es wurde vielmehr für den Investor geworben. Direkt danach folgt eine „4-wöchige Offenlegungszeit“ zur Einsicht der Gutachten und weiterer Unterlagen. Dies gestaltet eine Prüfung eher schwierig und man merkt hier wird auf Zeit gespielt, was eine wirkliche und gelebte Bürgernähe weiter bezweifeln lässt. Zumal am Dienstag dem 11.03.2008, bei einer Kundgebung des SPD-Ortsvereins Rheingönheim, durch einen Beitrag von Herrn Zeisser dem Bürgermeister und Kämmerer der Stadt LU mitgeteilt wurde, dass auch Enteignung nicht ausgeschlossen wird, weil Eigentümer nicht verkaufen, das war für Alle ein Schock! Da wirft sich die Frage auf, wer die nächsten Opfer sind, wenn erneut ein Investor mit Geld winkt. Von den umfangreichen, massiven Naturschäden und negativen Umwelteinflüssen noch nicht einmal gesprochen, das würde hier auch den Rahmen sprengen. UND, wenn wir eine Firma hätten, die Straßenfertiger baut, würden wir prüfen lassen, ob unsere Firma nicht das gleiche Anrecht hat wie Vögele. Sprechen die Verantwortlichen der Stadt doch immer von marktgerechtem Wettbewerb!

Unser Fazit:
Der grüne Süden würde sterben und unsere angrenzenden Naturgebiete! …und…
- Rheingönheim würde durch zusätzliche Industrie noch mehr eingekesselt !
- So lebten wir nicht mehr in einer Industriestadt, sondern in einem großen Industriegebiet
- 2.500 Tonnen Nahrungsmittel pro Jahr gingen der Region verloren und diese müssten dann
beigeschafft werden, was die Lebenshaltung nachhaltig und dauerhaft verteuern würde
- Mietenspiegel würden sinken, Leerstand durch Wegzug wären die Folge
- Immobilienpreise würden sinken, eine weitere Enteignung von der keiner spricht
- Durch die Beschneidung der maßgeblichen Frischluftschneise in dem betreffenden Gebiet,
könnten ansteigende Todesfälle durch Kreislaufschwächen in der Stadt nicht gänzlich aus-
geschlossen werden – die Temperaturen würden langfristig weiter steigen. ….und….und…

Wenn all dies von Bürgern hinzunehmen ist, und das die Stadt damit meint, wenn sie zu uns sagt:“ Für das Allgemeinwohl der Stadt, muss der Einzelne auch mal zurücktreten.“ Dann sagen wir als BI „Für den grünen Süden“ dazu ein klares und überall vernehmbares NEIN! zu einem neuen Industriegebiet im grünsten Teil unserer Stadt, genau zwischen 2 Naherholungsgebieten (der blauen Adria und dem Maudacher Bruch).
Es kann nicht das Ziel einer Stadt sein, dass die gelebte Bürgernähe die Bürger veranlasst von LU wieder wegzuziehen – und wenn eine BI nach der anderen gegründet wird, spricht das eine klare Sprache und da muss auch ein Stadtvorstand erkennen, hier mangelt es an Erfüllung des Bürgerauftrags durch die vergangenen Wahlen und an Verantwortung gegenüber den Menschen in dieser Stadt.