Vorwurf der mangelnden Kommunikation der BI

Die BI hat schon oft mit der Stadt schriftlich Kontakt aufgenommen, aber bisher kein einziges Schreiben beantwortet bekommen. Es verhält sich eher so, dass man den Kontakt mit der BI bewusst meidet – vielleicht weil es die BI ist, die den Aussagen der Stadt die Fakten gegenüberstellt.

Fakt ist, Vögele ist ein Industrieunternehmen und eine Fabrik der Sparte Fahrzeugbau mit Blockheizkraftwerk und Teststrecke, wie es auch in den Gutachten heißt – nur die Stadt windet sich wie ein Aal, wenn es um diese Formulierung geht, weil dies erhebliche Auswirkungen auf die Sach- und Rechtslage hat.

Die Bürger hatten für eine ordentliche demokratische Beteiligung keine reelle Chance mangels notwendiger Unterlagen, die der vorhabenbezogene Bebauungsplan zwingend vorschreibt und vieles mehr. Schon deshalb ist eine zweite Offenlage erforderlich.

Lediglich Herr Jöckel (CDU) hat die BI zu einem informativen Gespräch eingeladen, welches am 21.Mai 2008 stattfindet und die BI hat dies gerne angenommen.
In unserem Schreiben an OBM Lohse und als offener Brief an die Presse, das der Öffentlichkeit leider vorenthalten wurde, waren einige prägnante Punkte bewusst und ganz klar dargestellt, um die Gegensätze zu verdeutlichen und so jeder erkennen kann, wieso die Gutachten keinesfalls „Grünes Licht” für diese Ansiedlung geben.
Die BI hat die OB nämlich u.a. darauf hingewiesen, dass es in dem  Gutachten zur Umweltverträglichkeit für das Oberfeld heißt:
„Bei Ansiedlung von emittierenden, verkehrsintensiven Gewerbe- und Industriebetrieben sind negative Auswirkungen auf das Wohnstandortimage des Stadtteils Rheingönheim und der Gartenstadt sehr wahrscheinlich, die Imagewirkung verstärkt sich dann noch, wenn die baulichen Anlagen und Nutzungen in ihrer Erscheinung industriell geprägt sind und das Gewerbegebiet gestalterisch nicht bewältigt wird.”
Für das alternativ geprüfte Gewerbegebiet an der Mannheimer/Frankenthaler  Straße gilt dies nicht, hier sind die Grundstücke auch überwiegend im Besitz der Stadt, wie sich weiter aus dem Gutachten ergibt. Allerdings hätten diese dann auch nicht für 14 Euro pro Quadratmeter an Vögele verkauft werden können, da die Stadt sich bei einem Verkauf an den Verkehrswert zu halten hat.

Eben aus diesem Grund wurde dieser Brief an OBM Lohse nun allen Mitgliedern des Verbandes der Metropolregion zugesendet um auch dort auf die Unstimmigkeiten aufmerksam zu machen, die hier scheinbar ohne Skrupel durchgewunken werden sollen.

Mehr Informationen finden interessierte Bürger auf der website der Bürgerinitiative „Für den grünen Süden” e.V. unter www.gruenersueden.de

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Danke für Veröffentlichung