BI rügt unterlassene Sorgfaltspflicht der Bürgervertreter

Bei der Stadtratssitzung am vergangenen Montag wurde noch vor der Beschlussfassung des Stadtrates, durch die Grünen (Hr. Dr. Braun) und die FWG (Herr Demmer) bekannt, dass bei der frühzeitigen Behördenbeteiligung sehr viele Verbände und Behörden wesentliche Einwände hatten, bzw. sich gegen die Vögele-Ansiedlung im Oberfeld aussprachen. Nachdem über 10 Beispiele mit Zitaten genannt wurden, folgte unter anderem auch die Frage, warum diese Informationen bisher dem Stadtrat durch die Stadtspitze bzw. Verwaltung vorenthalten wurden.

Die Fragen blieben leider unbeantwortet, ebenso die Vorwürfe von den Verbänden und Behörden über mangelnde Unterlagen oder falsche Angaben in der Offenlage.

Auf Grund dieser neuen Sachverhalte, die die Ansiedlung umso mehr in ein anderes Bild rückten, forderte Dr. Braun von den Grünen erneut eine zweite Offenlage um den Bürgern gerecht zu werden und die nun erst festgelegte konkrete Bebauung den Bürgern so vorzustellen, wie es von Herrn Pawlik vorgetragen wurde.

Was nun folgte gleicht einem Film allerschlechtester Güte. Verbale Entgleisungen als persönliche Angriffe waren die Folge und um zum Abschluss zu kommen, wurde abgestimmt ob eine zweite Offenlage stattfinden soll, ungeachtet dieser angesprochenen brisanten Punkte. Die Mehrheit wollte von den Fakten aus den Unterlagen bereits im Vorfeld keine Einsicht, wieso also sollte die Einsicht jetzt kommen.

Da wundert einem auch nicht, dass bei der Abstimmung im Bauausschuss in nichtöffentlicher Sitzung die Herren Dr. Pawlik und Jeromin von der Fa. Vögele zugegen waren.

Die Bürgerinitiative hat in ihrem nachfolgend abgedruckten Schreiben an die Aufsichtsdirektion in Trier um Prüfung der Sachverhalte im Zusammenhang mit der Vögele-Ansiedlung gebeten.

Da Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Hering aktiv am Umzug der  Fa. Vögele beteiligt war, bleibt abzuwarten, ob sich hier nicht die  gleiche „Politik nach Gutsherrenart” wiederholt wie bei der FCK-Sanierung in 2003.

Das Schreiben der BI an den ADD in Trier wurde an die PRM angehängt !

Mehr Informationen finden interessierte Bürger auf der website der Bürgerinitiative „Für den grünen Süden“ e.V. unter www.gruenersueden.de

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Danke für Veröffentlichung