Sind wir im Wilden Westen und steckt die Fa. Vögele ihre Claims nach Gutsherrenart ab?

Klar ist, dass gerade in der dicht besiedelten Rheineben der Schutz von nicht bebauter Landschaft absolut notwendig ist, um den Einwohnern wenigstens ein gewisses Maß an halbwegs gesunder Luft, und attraktivem Naherholungsgebiet, Grundwasserschutz u.a. zu bieten. Nicht zuletzt wird durch eine Bodenversiegelung wertvolles Ackerland, das unsere Ernährungsgrundlage ist, unwiederbringlich vernichtet. Eine Bebauungswüste, die unsere Ernährungsgrundlagen zerstört und durch die Wohngebiete unattraktiv werden, kann nicht Inhalt der städtischen Stadtentwicklungsplanung sein, zumal gerade mit den „Grün“-Argument – „Wohnen im grünen Süden“ – sich viele Mittelstandsangehörige haben verleiten lassen, sich in diesem Gebiet niederzulassen und dort mit großem finanziellen Engagement Wohneigentum zu erwerben. Nach langen Jahren dieses Werbens hat die Stadtverwaltung es endlich geschafft, höherwertige Wohngebiete zu entwickeln. Jetzt sind die so sehnlichst gewünschten Bürger da und kriegen als Belohnung für ihre Entscheidung alles weggenommen, wofür die Stadt einst geworben hat. Dieser Zick-Zack-Kurs der Stadtverwaltung ist nicht nachvollziehbar und führt dazu, dass das südliche Stadtgebiet als Wohnort immer unattraktiver wird. Die Stadt hat deshalb allen Anlass, die betroffenen Bürger so spät wie möglich von der Ansiedlung Vögele zu unterrichten. Für die Stadt mag eine Investition von 100.000 EUR nicht viel Geld sein, zumal es auch noch Geld der Steuerzahler ist, für den Betroffenen, der den Wert seines erst gekauften Wohnungseigentums zusammenschrumpfen sieht, ist das aber ganz anders!

Die Bundesregierung hat gewollt, brachliegendes innerstädtisches Gewerbe- und Industriegelände schneller einer Neunutzung zuzuführen. Dafür wurde auch die entsprechende Gesetzesgrundlage geschaffen. Keineswegs war die Rede davon, dass fruchtbares Ackergelände außerhalb jeglicher Bebauung d.h. im Außenbereich durch geschickte Anpassung der gesetzlichen Vorgaben nicht einmal zum bloßen Gewerbegebiet, sondern sogar zu einem Industriegebiet umgeplant werden kann, zumal das gleiche Gelände wegen umweltrechtlicher Bedenken noch im Jahr 1999 nicht als Gewerbegebiet ausgewiesen werden konnte.

Vor diesem Hintergrund ist das Verfahren, das zur Ansiedlung der Fa. Vögele führen soll, absolut kontraproduktiv. Kein Wunder, dass die Stadt, die der Fa. Vögele u.a. auch ermöglicht hat, die Grundstücke weit unter dem Wert von nicht erschlossenem Industriegelände zu kaufen, die Bürger nicht offensiv und umfassend, sondern nur „scheibchenweise“ und in blumigen Juristen-Formulierungen informiert.

Mit Unterstützung der Stadt soll alles so schnell gehen, dass die Bürger gar keine Zeit haben, sich sachgerecht in angemessener Zeit zu informieren, nach dem Motto: Ist mit dem Bau erst einmal begonnen, gibt es kein zurück mehr. Die Stadt meint sogar, sich zum Steigbügelhalter gerieren zu müssen, indem Vögele die Ernte abgekauft hat, damit sofort mit dem Bau begonnen werden kann. Dies alles, bevor überhaupt die Baugenehmigung erteilt worden ist. Jeder Häuslebauer wird normalerweise verdonnert, auch wenn die Baugenehmigung schon erteilt ist, erst einmal die Erteilung des „roten Punktes“ abzuwarten, bevor mit dem Bau begonnen werden darf.

Opfern wir hier nicht mit gutem Grund erkämpfte Einflussmöglichkeiten des Bürgers auf die öffentliche Planung, die ja gerade auch seinem „Allgemeinwohl“ zu dienen hat, auf dem Altar wirtschaftlicher Interessen einer einzelnen Firma? Wenn das Schule macht, und das wird es, wird dies nicht ohne Einfluss auf die so viel gepriesene Lebensqualität haben. Das Anlocken staatstragender Bürgerschichten, die für das geordnete Zusammenleben einer Kommune so wichtig sind, wird jedenfalls so nicht funktionieren. Betrachtet man die innerstädtische Stadtentwicklung, hätte die Stadt Ludwigshafen einen weit höheren Anteil mittelständischer Bevölkerung bitter nötig.

Im Gegenteil: Wer schlau ist, sollte sein Eigenheim möglichst noch vor dem ersten Spatenstich verkaufen, sonst kann man froh sein, gerade noch sein Eigenkapital zu erlösen.