13. Februar 2008
- Veranstaltung der GRÜNEN in Rheingönheim zur Bürger-Info, Bürger sind erschrocken über das Vorhaben und die Auswirkungen, sie fühlen sich verraten und verkauft.

14. Februar 2008
- Einladung aller BI-Interessierten zum 1.Treffen

15. Februar 2008
- Einrichtung Emailverteiler, überregionale Telefon/Faxnummer

17. Februar 2008
- Bereitstellung Originalunterlagen FNP 1999 mit damaligen Einwänden

18. Februar 2008
- Entwurf Flyer und erste Info über BI Trassenwald

19. Februar 2008
- Ortsbeiratsitzung Maudach, Mitglieder nehmen teil u. berichten

20. Februar 2008
- Bürgerbeteiligung im Rathaus (im Flur stehend(!) mit 80 Leuten !)

21. Februar 2008
- Unterlagen der Stadt werden nicht rausgegeben, nur zur Einsicht (über 30 Seiten!)

22. Februar 2008
- Ortsbeiratssitzung Gartenstadt, Bürger werden abgewiegelt, man weiss nichts, geht nur Rheingönheim was an, obwohl politischer Bezirk Gartenstadt ?! Die Fraktionen hatten vor 4 Wochen mehrheitlich Beschlüsse wg Vögele gefasst und (!) der Betriebsratsvorsitzende der Vögele AG ist SPD-Ortsvorsteherkandidat der Gartenstadt für die nächsten Regionalwahlen(Hallo!) – man verweist die Bürger auf das Offenlegungsverfahren und fühlt sich durch die Fragen sichtlich gestört, Fragestunde erweist sich als formales unbequemes Muss und wird auch so abgehandelt – Bürger verlassen frustriert die Sitzung.
- Neuhofen und Maudach wollen ihre Gewerbegebiete ausdehnen

24. Februar 2008
- Recherchen über Vögele und Wirtgen Group zeigen, da müssen wir mehr graben !

25. Februar 2008
- Kontakte mit BI “Lebenswerter Staufferpark” – unsere Recherchen werden bestärkt !

26. Februar 2008
- Ortsbeiratssitzung Rheingönheim, zu Tagungspunkten dürfen keine Fragen gestellt werden, beim Thema Vögele verlassen 2 Ortsbeiratsmitglieder(SPD) wg. Befangenheit den Tisch !?,

27. Februar 2008
- Auf unsere Anfrage erklärt Gemeinde Neuhofen ggf. auch juristisch gegen Rheinbrücke vorzugehen

28. Februar 2008
- Versand unserer umfangreichen Linkliste – sehr aufschlussreiche Infos über Zusammenhänge
- Pressekontakte, erster Flyer erreicht 10.000 Haushalte in Rheingönheim, Gartenstadt, Maudach, Mutterstadt, Limburgerhof, Neuhofen und vereinzelte Umkreise

01. März 2008
- Flut von Infos und Links durch Mitglieder

07. März 2008
- Pressetermine und Interviews mit regionaler Presse und Radio (3 Minuten-Beitrag der BI in SWR 4 RLP)

10. März 2008
- Bauausschusssitzung Rathaus, Nur Grüne widersprechen Ausgaben von über 350.T€ für Pfalzwerke für Trassenverlegung bevor keine absolute Planungssicherheit besteht – trotzdem Mehrheitsbeschluss !?

11. März 2008
- SPD Infoveranstaltung in Rheingönheim mit Kämmerer und BGM Zeiser, Enteignung wird erstmals angesprochen und Stadt hätte Grundstücke vermittelt an zu bestimmende Dritte ?! Viele Unwägbarkeiten, Bürger sind teils sehr betroffen, da bei deren Hauskauf vor wenigen Wochen oder Monaten sie über eine solche Planung nicht informiert wurden, sonst hätten sie nie gekauft – solvente Bürger bringen sofort zum Ausdruck, Rheingönheim wieder zu verlassen – andere sagen “…das ist eine Bankrotterklärung der Politik, wenn die Industrie bestimmt, wie und wo sie baut, da brauchen wir gar nicht mehr wählen gehen, dann ist die Demokratie kaputt….”. Angesprochen auf die kalte Enteignung, die viele erwartet, meint Zeiser nur, er fühle dem nach und es tut ihm leid – weitere stichhaltige Argumente fehlten. Der Großteil der Anwesenden mehr als enttäuscht über die Vorgehensweisen der Stadt.

18. März 2008
- Einwohnerversammlung Rheingönheim in der TV-Halle (viel zu klein!). Mehrere Hundert Bürger wollen informiert werden und erleben eine Geschichte über die hausgemachte Finanzmisere der Stadt LU und eine Werbeveranstaltung für den Investor. Nach 1,5h (!) darf der erste Bürger an das Mikrofon, um Fragen zu stellen, es werden immer ca. 3 gesammelt, um sie dann im Paket zu beantworten. Es folgten allerdings keine Antworten, sondern wieder sehr ausschweifende Umschreibungen, sowohl von Herrn Pawlik(Vögele) als auch von der Satdtspitze, die nicht zum Kern der Fragen zurückkehrten, sondern eher neue Fragen hervorriefen. Insgesamt war die Veranstaltung äusserst unbefriedigend und inhaltslos – manche Bürger sprachen von Kaffeefahrt ohne Heizdecken. Vom Fernsehen befragte Bürger sagten: “Nicht gut, zu spät, über den Bürger hinweg…” Klare Worte, die die Verantwortlichen abtun mit den Worten, es sei alles justiziabel und man könne versichert sein es werde nichts getan, was das Gesetz nicht erlaube und Grenzwerte würden eingehalten. Viele Bürger fühlen sich entmündigt.

19. März 2008
- RPR frägt telefonisch bei uns nach und wir erklären: “Man will uns hier die Quadratur des Kreises verkaufen…zudem fordert die BI ein Verkehrswertgutachten”

26. März 2008
- BI fordert in einem Schreiben an OB Lohse ein Verkehrswertgutachten, sowie für die eigenen verkauften Flächen, als auch für die zu 3,10 € Bodenrichtwert den Verkäufern angebotenen Ausgleichsflächen
- BI-Vortreffen, Planung und Orga für größere Versammlung zur breiteren Info der bisherigen Erkenntnisse an ALLE BI-ler

27.März 2008
- BI schreibt an den Landesrechnungshof Speyer und an den Bund der Steuerzahler wegen des geforderten Verkehswertgutachten zur Vermeidung der Verschwendung von Gemeindevermögen und wegen der Landeszuschüsse für die Trassenverlegung durch die Pfalzwerke AG

28. März 2008
- Treffen der BI-ler und Gedankenaustausch, Erfahrungsberichte und Festlegung der geplanten Aktionen
- BI schreibt alle damaligen Ämter an, die auch in 1999 begründete Einwendungen hatten und bittet um Prüfung

01. April 2008
- SPD-Veranstaltung Gartenstadt – der beste Termin für eine solche Veranstaltung (Datum!)

02. April 2008
- 18:15-18:45, Fernseh-Live-Sendung “Reiss&Leute” vom SWR RLP in Rheingönheim mit dem Landes- und Wirtschaftsminister Hering, OB Lohse, BI-Sprecher Claus Boos und Dr. Braun von den Grünen moderiert von Beatrix Reiss. Thema: Arbeitsplätze um jeden Preis? Hering brachte als SPD-Vertreter klar zum Ausdruck, dass wir der Industrie nicht vorschreiben können wo sie sich ansiedeln sollen. Ausserdem sei niemand betrogen worden, Verkäufer der Grundstücke hätten sich sogar vor dem Verkauf in Mannheim von Vögele ein Bild gemacht – woraufhin die Moderatorin erwiderte, dass dem TV-Team gegenüber viele Eigentümer gesagt hätten, sie wussten überhaupt nicht, an wen sie verkaufen. Hätten sie gewusst, dass es um Industrie und Vögele geht, hätten sie nicht verkauft ! OB Lohse verteidigt den aufgebauten Zeitdruck mit Parallelverfahren und dem Instrument “vorhabenbezogenem Bebauungsplan”, der gesetzliche Weg würde eingehalten und die Bürger sollen versichert sein, die BI bezweifelt die korrekte Vorgehenweise und dass Ludwigshafen Problemlöser brauche und keine Problemsammler. Der Wirtschaftsminister solle die Millionen Fördergelder zur Sanierung der Problemflächen verwenden, damit dort wieder Industrie angesiedelt werden kann, wo sie hingehört und auch dort wieder die Arbeitsplätze, sind wo Infrastruktur bereits besteht, anstatt den Flächenverbrauch voranzutreiben. Boos fordert eine zweite Offenlegung, um Chancengleichheit für die Bürger herzustellen, es habe schon genug Schnellschüsse in Ludwigshafen gegeben, die Schaden angerichtet haben. Dr. Braun stellt klar, dass in dem Gebiet kein Planungsrecht besteht und der Kämmerer in einer Sitzung bereits äusserte “…Schifferstadt erpresst uns, die gehen immer weiter runter mit dem Preis…” so dass wertvolles Ackerland verscherbelt wurde und jetzt schon, ohne Planungssicherheit die Pfalzwerke für über 350.T€ beauftragt werden sollen, um die Stromtrasse in dem Planungsgebiet umzuverlegen, das sei unverantwortlich.
- BI erfährt von geplantem Brückenbau auf Rheingönheimer Gemarkung bei der Anbindung des Kreisels zwischen Mutterstadt und Limburgerhof an die B9, Fraktionen in LU nicht informiert ?

04. April 2008
- BI gründet Verein und beschliesst Satzung, ein guter Start für die neue Woche. Das Wissensnetzwerk wächst überproportional.

06. April 2008
- BI schreibt an Struktur- und Genehmigungsdirektion-Süd und bittet um Prüfung des Vorhabens
- Antwort: Es wird lediglich der Verfahrensablauf geprüft, nicht aber die Zweckmäßigkeit !!

07. April 2008
- Bauausschusssitzung, Trassenverlegung durch Pfalzwerke wird mehrheitlich beschlossen, Dr. Braun von den Grünen spricht sich ausdrücklich dagegen aus, wir haben uns den gegenseitigen Umgang würdevoller vorgestellt (gerade von den 2 großen Parteien – wieso schreibt darüber eigentlich keiner was?)
- Bi-Treffen zur Besprechung des neuen Flyers

10. April 2008
- BI schreibt an Verband Rhein-Neckar wg Regionalplanung und damaliger Einwände in 1999
- zweiter Flyer wird verteilt 10.000 Haushalte werden bis zum Wochenende in Rheingönheim, Gartenstadt, Maudach, Mutterstadt, Limburgerhof, Neuhofen und vereinzelten Umkreisen erreicht

11. April 2008
- BI-Treffen zur Besprechung von Aktionen und der Dokumentationen der Offenlage, Aufgabenverteilung

18. April 2008
- BI-Treffen zur Besprechung von Aktionen und der Dokumentationen der Offenlage, Aufgabenverteilung
- Unterschriftenbeglaubigung zur Vereinsgründung vollzogen und vorübergehende Bescheinigung zur Gemeinnützigkeit des Vereins erhalten

20. April 2008
- Alle Stadträte erhalten ausnahmslos unsere letzte Pressemeldung die über die Zusammenhänge informiert, so dass hinterher niemand sagen kann, er habe das nicht gewusst – komplexe Themen übersetzt in verständliche Worte mit nachvollziehbaren Schritten. Immerhin wird von den Stadträten in diesem Sachverhalt ein Mehrheitsbeschluss von der Verwaltung gefordert, wenn die Einwendungen abgehandelt sind, und da schien es uns wichtig, umfassend zu informieren, sollen die Stadträte doch für Bürger handeln.

21. April 2008
- Stadtratssitzung mit vorheriger Einwohnerfragestunde und Besprechung der Einwohnerversammlung vom 18. März 2008….uvm.
Bei der Einwohnerfragestunde wurde unter anderem nach den umfangreichen Baggerarbeiten auf dem Giulini Gelände noch vor der Bauschutt-Deponie, gegenüber dem Neubruch, gefragt. OB Lohse möchte sich nach der Sitzung der Frage widmen und lässt Kontaktdaten aufnehmen. OB Lohse berichtet von der Einwohnerversammlung nur aus Gründen der Gesetzgebung, so ihre Worte – entsprechend karg und knapp fiel der Bericht aus. Sie wies auch explizit darauf hin, dass es keine Diskussion gäbe und keine Wortmeldungen! Hr. Dr. Braun ließ es sich nicht nehmen zum Verfahren, also nicht inhaltlich, eine Frage zu stellen. Ob nicht doch eine zweite Versammlung geplant sei, wie bereits von der OB angedeutet – die OB verneinte und meinte dazu, wenn Bedarf bestehe, wäre das durchaus möglich, den sehe sie momentan nicht.

Anschließend wurde über die öffentlichen Verkehrsverbindungen rege diskutiert und unter anderem mitgeteilt, dass es wegen der Buslinien 3 (!) Bürgerversammlungen gegeben hätte mit je ca. 200 Bürgern – da wundert es uns, dass Frau Dr. Lohse für ein Industriegebiet keinen Bedarf sieht, eine weitere Bürgerversammlung abzuhalten – wir kennen genug Bürger, die nicht einmal wissen, dass ein neues Industriegebiet entstehen soll, auf einer bisher unbelasteten Fläche! Manche denken, es käme ein Textildiscounter zum Hit-Markt….naja, die Bürgeraufklärung hat wohl gänzlich versagt, eine tolle Voraussetzung für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung.

Wir haben dann die Sitzung verlassen….

24. April 2008
Hurra, unser web-Auftritt ist fertig, wir sind online….
www.gruenersueden.de – mehr erfahren….

29. April 2008
Wir treffen uns im Oberfeld mit Fr. Ulrike Höfken MdB und Hrn. Peter Hettlich MdB und erörtern die Industrieansiedlung der Fa. Vögele und der weitreichenden Folgen für Umfeld, Natur und Mensch. Alternativen werden diskutiert und wir geben gemeinsam mit den Grünen den beiden Bundestagsmitgliedern eine kleine Anfrage für den Bundestag mit auf den Weg.

Wir rügen den durch die Stadtspitze veranstalteten Chat, da er erstens nach(!) der Offenlegung stattfindet und somit keinerlei Relevanz mehr hat und berufstätige übermäßig benachteiligt in einer Zeit, in dem eine Teilnahme vom Arbeitsplatz aus den Job kosten kann.
Wir erfuhren auch von einer Fraktion, dass deren Fragen teils unveröffentlicht blieben und die Stadt dies mit den Worten “…wir können keine ungeprüften Behauptungen im Chat veröffentlichen…” abgetan wurde. Es fand also eine Zensur des Chat statt….ein weiterer Skandal. Wir meinen, wenn die Stadt ungeprüft die Aussagen des Investors übernehmen und veröffentlichen kann, sollte Sie die bestätigten Aussagen des “Volcker-Berichtes” nicht zensieren, sondern öffentlich für Klärung sorgen.

30. April 2008
Wir erfahren von der CDU Mannheim….mehr demnächst, wir prüfen derzeit die Inhalte…

05.Mai 2008
Ab jetzt sind wir ein eingetragener Verein ! Geschafft, es fehlt uns nur noch die abschließende Anerkennung zur Gemeinnützigkeit, die vorläufige Bescheinigung erhielten wir ja sehr zügig. Das ging ja flott, in nur 1 Monat – wir haben ja klar zum Ausdruck gebracht, dass wir auch schnell sind

07.Mai 2008
Uns erreicht ein Brief gerichtet an Frau Lohse, indem Sie von einem Mitglied der Linken aufgefordert wird zu mehreren gezielten Fragen von Korruptionsvorwürfen an Vögele Stellung zu nehmen um eine spätere negative Haltung der Öffentlichkeit wegen Nichtprüfung zu vermeiden. Gleichzeitig wird der Vorwurf eines zensierten Internet-Chats erhoben, da diese Fragen nicht für die Öffentlichkeit sichtbar waren und unbeantwortet blieben.

09.Mai 2008
Wir schreiben Frau Lohse (OBM LU) persönlich an und erläutern in dem Schreiben mehrere faktische Gegensätze in den Gutachten, aus denen ersichtlich wird, warum eine Ansiedlung im Oberfeld nicht geht – gerade weil in der “Neuen LU” stand: “Gutachten geben grünes LIcht” – deshalb eine direkte Info zur Aufklärung (siehe Schriftverkehr BI).

Wir schreiben auch den Verband der Region Rhein-Neckar erneut an (Metropolregion).

20.Mai 2008
Stadt moniert sich in der Presse über mangelnde Offenheit und behauptet wiederum dass es kein Industriegebiet gäbe – egal wie das Kind heisst, Vögele ist ein Industrieunternehmen mit Schichtbetrieb, das allein genügt schon. Versteckspiel mit ungleichen Chancen zur Veröffentlichung.

Wir schreiben alle Mitglieder des Verbandes der Region Rhein-Neckar an (96 Stück) da diese am 30.Mai 2008 in Landau über das von LU beantragte Zielabweichungsverfahren abstimmen wollen, informieren wir auch hier über die Unstimmigkeiten in den Gutachten, die auch mit als Basis einer Entscheidung herangezogen werden.

21.Mai 2008
Getreide im Oberfeld halbreif abgemäht…??? Wer braucht schon Nahrungsmittel.
Wir treffen uns mit dem kompletten Vorstand der CDU zu einem Gespräch zum Informationsaustausch: Erschreckend wie wenig interessiert man an den Inhalten der Gutachten ist und es wird deutlich, dass der Inhalt auch nicht bekannt scheint! Bei Erläuterung des leidenden Wohnwertimages wird sofort ein sachlich nicht richtiger Umkehrschluss fehlinterpretiert. Wir kommen überein, dass es kein Übereinkommen gibt, wie die Engländer sagen “We agree to differ” – die BI ist eben der Meinung, dass man um mitzureden zumindest die Inhalte kennen sollte, geschweige denn um darüber abzustimmen. Immerhin, die einzige Fraktion die schriftlich zu einem Gespräch(Email) eingeladen hat – zwar viel später als die Anderen, aber dennoch die Schriftform gewahrt. Bitter aufgestoßen ist auch der Hinweis, dass zwischen den Wahlen nicht auf jeden Umstand eingegangen werden kann und man es eh nicht jedem Wähler recht machen könne – hier sei angemerkt, dass sich hier der Mittelstand formiert hat und protestiert! Das einzige was stört ist der Bürger.

23.Mai 2008
In der Presse wird von einem Turmfalke im Planungsgebiet berichtet, eine schützenswerte Vogelart dessen Brut unbedingt geschützt werden sollte (bis Ende Juli dürfte dessen Nachwuchs flügge sein) – es wird sich zeigen ob Vögele etwas für Vögel übrig hat. Wie gut dass das sich Nest auf einem Strommast befindet, in Sicherheit?

28.Mai 2008
Die Grünen fordern, Lohse solle ihr Amt in der Metropolregion ruhen lassen – zu starke Interessenskonflikte? Die Glaubwürdigkeit leidet immer mehr.

29.Mai 2008
Vögele präsentiert in der Presse die Baupläne, wir hatten die Bebauung bereits an unserem Marathonstand am Wochenende zuvor präsentiert und eine aufwendige Grafik dazu. Immerhin sollen die Bauten flacher werden – die zulässige Bauhöhe will man allerdings im Bebauungsplan auf 25m(+5m) lassen. Schade, hier hätte man den Bürgern wesentlich entgegen kommen können und Vertrauen zurückgewinnen können.

31.Mai 2008
Kritik an Vögele wächst – die Grünen fordern wie auch die BI schon ein erneutes Klimagutachten und eine 2. Offenlage in der die Bebauung den Bürgern näher gebracht werden soll.

02.Juni 2008
Der Beirat der unteren Naturschutzbehörde lehnt den Bebauungsplan für die Ansiedlung der Fa. Vögele AG im Oberfeld ab – “Die Ansiedlung eines Industriegebietes auf fruchtbaren landwirtschaftlichen Ackerflächen widerspreche dem Prinzip des nachhaltigen Umgangs mit Böden. Weder der regionale Raumordnungsplan noch der Flächennutzungsplan weise eine Industrie- oder Gewerbenutzung im Rheingönheimer Gebiet Im Oberfeld aus…..” Die Stimmen gegen Vögele geben den Argumenten der BI rückenwind !

06.Juni 2008
Wir kritisieren vehemment den Zeitplan und das Verfahren. Es soll ein Mehrheitsbeschluß erwirkt werden, ohne dass die Bürger über tatsächliche Inhalte informiert wurden. Selbst der von der Stadt verteilte Flyer beinhaltet nur die den Planungen dienlichen Argumente – die negativen Beeinträchtigungen und so oft angesprochenen Gegenargumente in den Gutachten fehlen.

Hering will Brücke bei Altrip, war heute in der Presse zu lesen – waren die Verneinungen im Vorfeld nur Lo(h)se Versprechungen ?

Wir nehmen an der Veranstaltung “Metropolregion: Schönes Wort! Schöner Schein?” in Mannheim teil und erfahren danach im persönlichen Gespräch mit Herrn Dallinger (Geschäftsführer der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH): “Die Verwaltung hat die Macht, das war schon immer so!” Das hört sich nicht sehr demokratisch an und erschwert eher das Aufbringen des eingeforderten Vertrauens gegenüber dem Verband und anderer Institutionen die sich ebensolche Konzepte auf die Fahnen schreiben.
Wir fordern reale Bürgerbeteiligung, wie es scheint ist Zeit für Veränderungen – das System disqualifiziert sich selbst und alle machen mit.

07.Juni 2008
Geschafft, der im Oberfeld gemeinsam mit den Grünen Frau Höfken mitgegebene Antrag für den Bundestag kommt tatsächlich in den Bundestag ! Vielleicht erhört man uns Bürger dort.

10.Juni 2008
Wir schreiben ausführlich an den ADD in Trier um auf die Missstände hinzuweisen.

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